22 Februar 2014

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Freihandelszone, der Zona Franca von Manaus, zwischen der EU und Brasilien wird die Präsidentin Dilma Rousseff nun selbst zum nächsten bilateralen Gipfeltreffen am 24. Februar nach Brüssel reisen.

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Dort wird sie mit den Präsidenten der Europäischen Union, Durão Barroso, sowie des Europarates, Van Rompuy, sprechen. Dies teilte die Pressestelle des brasilianischen Präsidialamtes vergangene Woche mit.

Hauptthema des Treffens und Grund für die Verstimmungen zwischen EU und Brasilien sind die steuerlichen Begünstigungen brasilianischer Unternehmen, die in der Zona Franca angesiedelt sind. Im Dezember 2013 hatte die EU eine Untersuchung bei der Welthandelsorganisation (WTO) angeregt, um die Steuererleichterungen für Exportunternehmen der Zona Franca untersuchen zu lassen. Die EU beklagt die „versteckte Hilfe“ für diese Unternehmen, wodurch der internationale Wettbewerb beeinträchtigt sei. Als nächstes beabsichtigt die EU das Thema auf die Tagesordnung einer WTO-Sitzung setzen zu lassen.

Wie die brasilianische Nachrichtenagentur Agência Brasil berichtet, beabsichtigt Dilma Rousseff durch ihren Besuch für mehr Klarheit über die Zona Franca in Manaus zu sorgen und hofft, dass die EU mit mehr Kenntnis über den Sachverhalt davon absieht, das zum Thema eines WTO-Treffens zu machen.

Rousseff kritisierte, dass die EU in ihrem Diskurs widersprüchlich sei. Die Zona Franca helfe, so Rousseff, die Industrie inmitten des Amazonasgebietes zu konzentrieren und wirke so entgegen Zersiedelung und Rodungen. Rousseff bekräftigte im Radiointerview: „Ich trete für den Schutz der Umwelt, für die Minderung des CO2-Ausstoßes und den Rückgang von Regenwaldabholzung ein. Wie soll das [im Amazonasgebiet] möglich sein, wenn man das Steuersystem in Frage stellt? Die Zona Franca macht dies erst möglich.“ (ms)

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