25 Oktober 2018

Tage vor der Stichwahl in Brasilien wird Jair Bolsonaro illegaler Wahlkampfpraktiken beschuldigt.

Vor der Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft Ende Oktober wirft der linksgerichtete Kandidat Fernando Haddad dem rechten Favoriten Jair Bolsonaro illegale Wahlkampfpraktiken vor.

In einem Radiointerview sagte Haddad, Bolsonaro habe eine "kriminelle Organisation mit Geschäftsleuten geschaffen, die nicht deklariertes Geld nutzen, um für falsche Nachrichten auf WhatsApp zu zahlen". Zuvor hatte die Zeitung Folha de S. Paulo über die angeblichen Praktiken berichtet.

Demnach hätten Unternehmen vor der ersten Wahlrunde am 7. Oktober ein massenhaftes Verschicken von WhatsApp-Nachrichten finanziert, die sich gegen die Arbeiterpartei von Haddad richteten. Für diese Kampagne seien Verträge mit einem Wert von umgerechnet bis zu 2,8 Millionen Euro pro Vertrag abgeschlossen worden.

Die Kontaktdaten der Adressaten seien von Bolsonaros Wahlkampfteam geliefert worden oder bei spezialisierten Agenturen gekauft worden, berichtete die Zeitung weiter. In der kommenden Woche sei eine erneute Nachrichtenoffensive geplant. Bolsonaros Anwalt Tiago Ayres wies die Vorwürfe zurück, es gebe keinen Beweis für eine Verbindung zwischen Bolsonaros Wahlkampfteam und den von der Zeitung genannten Unternehmen. Bolsonaro selbst sprach auf Twitter von einem Täuschungsmanöver. Sollten sich die Anschuldigungen aber bewahrheiten, könnte dies einen Verstoß gegen die brasilianischen Wahlkampfgesetze darstellen. Dort ist Wahlkampffinanzierung durch Unternehmen verboten.

WhatsApp will Vorwürfen nachgehen Die Parlamentarierin Maria do Rosário, die von Bolsonaro 2003 und 2014 besonders abfällig beschimpft wurde, sagte der Nachrichtenagentur AFP in der Woche vor der Wahl, sie fürchte für den Fall eines Sieges von Bolsonaro "noch mehr Gewalt gegen uns Frauen". Bolsonaro hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober klar gewonnen: Er kam auf rund 46 Prozent und landete damit weit vor dem Zweitplatzierten Haddad, der rund 29 Prozent erreichte. Für die Stichwahl in anderthalb Wochen ist der Rechtspopulist klarer Favorit, aktuelle Umfragen sehen Bolsonaro bei 59 Prozent. Die brasilianischen Wahlkampfbehörden haben die Ermittlungen aufgenommen. Auch das Unternehmen WhatsApp will den Vorwürfen nachgehen.

Der Messengerdienst hat in Brasilien mindestens 120 Millionen Nutzerinnen und versorgt 44 Prozent der brasilianischen Wähler mit politischen und wahlkampfrelevanten Informationen, wie eine von der New York Times zitierte Studie des brasilianischen Nachrichtenportals G1 zeigt. In einer anderen Studie der New York Times, die in Zusammenarbeit mit den Universitäten Minas Gerais und São Paulo sowie der brasilianischen Fact-Checking-Plattform Agência Lupa erstellt wurde, zeigt sich, welch hohen Anteil Desinformationen im brasilianischen Wahlkampf bis zur ersten Wahlrunde hatten.

Die Journalisten analysierten dafür 50 Bilder, die über WhatsApp am häufigsten geteilt wurden. Das Ergebnis: 56 Prozent der Bilder waren irreführend und nur acht wurden als durchweg authentisch eingestuft. Die Journalisten riefen WhatsApp dazu auf, dringend zu handeln, um einer "Vergiftung der brasilianischen Politik" entgegenzuwirken. Das Unternehmen erwiderte, es sei nicht genug Zeit, um Änderungen umzusetzen. WhatsApp habe bereits "proaktiv Hunderttausende Accounts gesperrt", zitiert der britische Guardian einen Firmensprecher. Das Internet ist eine maßgebliche Stütze von Bolsonaros Wahlkampf. In den sozialen Netzwerken ist er deutlich präsenter als sein Konkurrent Haddad. Bolsonaro folgen online 14 Millionen Menschen, Haddad kommt auf rund 2,8 Millionen. Bolsonaro spaltet die brasilianische Gesellschaft Bolsonaro ist ein Verteidiger der früheren Militärdiktatur in Brasilien (1964 bis 1985) und hat für den Fall seines Wahlsiegs einen harten Kampf gegen Korruption und Kriminalität angekündigt.

Zudem will er die Waffengesetze lockern. Mit abfälligen Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und Schwarze polarisiert der Ex-Offizier die brasilianische Gesellschaft.